• 8.9.

  • 2009

Das Medienkonzentrationsrecht

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beschäftigt sich mit Vermachtungsstrukturen und legt einen Acht-Punkte-Plan für Medienpolitik vor. Ein neues Medienkonzentrationsrecht soll Verlage vor Googles Macht schützen.

von: Matthias Wellkamp, am 8.9.2009.

Der Acht-Punkte-Plan für Medienpolitik verfolgt das Ziel, die "Leistungsfähigkeit des deutschen Mediensystems zu erhalten" beziehungsweise auszuweiten. Die Vorschläge sind auf Carta verfügbar und werden in dem Band "Media-Governance und Medienregulierung" von Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier erscheinen.

Dazu gehören "Erleichterungen im Pressefusionsrecht für Zeitungen sowie ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Urheberrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können".

Kurzum: "neue Vermachtungsstrukturen (Google und Co.) klein halten".

Zudem sollen private TV-Sender ihre öffentlichen Aufgaben mehr als bisher nachkommen, auch die deutsche Presseagentur könnte zu einer Stiftung umgewandelt werden, sollte sich das Geschäftsmodell auf Dauer nicht tragen.

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